Revolutionswächter auf Terrorliste
Washington will Revolutionswächter auf Terrorliste setzen Die USA verschärfen die Gangart gegen das Mullah-Regime:
Washington will die
iranischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation einstufen. Es wäre das erste Mal, dass Streitkräfte eines souveränen Staates auf einer offiziellen Terrorliste auftauche. Washington - Die US-Regierung erwägt Zeitungsberichten zufolge eine offizielle Einstufung der iranischen Revolutionswächter als Terror-Organisation. Damit könnten die Vereinigten Staaten erstmals Streitkräfte eines souveränen Staates in diese Kategorie einordnen, berichtet die "New York Times" unter Berufung auf hochrangige Vertreter der Regierung in Washington.Die Streitkräfte sollen militante Schiiten, die die amerikanischen Truppen im Irak angreifen, mit Waffen und Ausbildungseinheiten aushelfen. Außerdem sollen die Revolutionswächter nach Einschätzung der US-Regierung auch radikale Kämpfer in Afghanistan und extremistische Organisationen im Nahen Osten unterstützen, schreibt die "Washington Post". Bereits in der vergangenen Woche hatte Präsident George W. Bush ein härteres Vorgehen gegen die Wächter angekündigt. "Wenn wir feststellen, dass sie eine schädliche Rolle spielen, müssen sie den Preis für ihr Verhalten bezahlen", zitiert die "New York Times" den Präsidenten. Laut dem Artikel wird die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation auch von der US-Außenministerin Condoleezza Rice vorangetrieben. Der Schritt würde es den USA ermöglichen, Bankkonten und andere Vermögenswerte der Revolutionswächter einzufrieren, heißt es in dem Bericht der "New York Times". Diese hätten ihre wirtschaftlichen Aktivitäten unter dem derzeitigen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad deutlich ausgeweitet. Die "Washington Post" berichtet, der Schritt solle vor allem jene Geschäfte treffen, zu denen auch Auslandsfirmen gehörten. Für US-Bürger ist es demnach künftig strafbar, die Revolutionswächter finanziell oder mit Material zu unterstützen. "Jeder, der mit diesen Menschen Geschäfte abschließt, muss sein Handeln künftig überdenken", sagte ein nicht namentlich genannter Regierungsmitarbeiter der "Washington Post". Für Menschen, die bislang die Sanktionen gegen Iran ignoriert hätten, werde der Handel künftig riskanter. "Es wird den Menschen künftig schwerer fallen, einen Handel mit den Truppen zu entschuldigen." Ob die Einstufung der Revolutionsgarden allerdings nachhaltige Folgen für ihre Handlungsfähigkeit hat, wird auch in Washington angezweifelt: Es handle sich vor allem um einen symbolischen Akt, zitiert die "New York Times" amerikanische Regierungskreise. Die Revolutionswächter sind ein nach der Islamischen Revolution von 1979 zum Schutz der neuen Machthaber gebildeter Zweig der iranischen Streitkräfte, der einem gemeinsamen Oberkommando mit der regulären Armee untersteht. Laut der "Washington Post" haben die Streitkräfte eine Stärke von 125.000 Mann. Die USA betrachten Iran seit langem als Unterstützer terroristischer Organisationen. Neben den Vorwürfen, zur Destabilisierung Afghanistans und des Irak beizutragen, verdächtigen sie das Mullah-Regime in Teheran vor allem, nach Atomwaffen zu streben. Beides streitet Iran ab. Die Einstufung der Revolutionswächter als terroristisch würde eine Verschärfung der US-Regierungshaltung gegenüber der Islamischen Republik bedeuten. Die Terrorliste der USA umfasst derzeit 42 Organisationen, unter anderem al-Qaida, Hisbollah und Hamas
Mehr Kurzabhandlungen über Revolutionswächter auf Terrorliste