Ottmar Schreiner, Die Gerechtigkeitslücke. Wie die Politik die Gesellschaft spaltet, Propyläen, Berlin 2008, 271 Seiten,
19, 90 Euro.
Die Rückkehr der Klassengesellschaft
Der SPD-Politiker Ottmar Schreiner verkündet wichtige Thesen zur „Gerechtigkeitslücke“ in Deutschland, symbolisiert durch „Hartz IV“. Dieses Buch offenbart die tiefe Gespaltenheit seiner Partei, der Schreiner vorwirft, dass sie kaum Ideen entwickle und die Erosion der Gesellschaft verschlimmere.
Er skizziert ein realistisches Bild. „Zurückgekehrt ist eine weitgehend undurchlässige Klassengesellschaft, in der die ökonomischen und politischen Eliten die Pfründe unter sich und ihresgleichen verteilen“.
Ständig schrumpfe die Mittelschicht, deren Bevölkerungsanteil seit dem Jahr 2000 von 62% auf 54% sank, während die Zahl der extrem Reichen nach oben schnellte. Ganze Milieus stranden dauerhaft im sozialen Abseits; auch der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre bessere die Lage nicht. Viele neue, miserabel entlohnte Jobs gewährleisten nicht den Lebensunterhalt.
Fundiert stellt Schreiner die Torheit neoliberaler Ideologen bloß. Sie behaupten, dass der Abbau des Sozialstaats notwendig sei, weil die „Globalisierung“ ihn erzwinge. In Skandinavien liegen aber die Steuersätze bei etwa 50%. Dort funktionieren das Bildungssystem und der Sozialstaat weit besser als anderswo. Die „Globalisierung“ sei höchst unterschiedlich zu gestalten. „Platter Sozialabbau“ und Niedriglöhne bedingen keine Wettbewerbsfähigkeit.
Die neoliberale Doktrin, wonach der Markt die Dinge sinnvoll regle, hält er für „demokratiefremd“. Hier versäumt Schreiner zu klären, warum unsere Obrigkeit eine Politik forciert, die zu vermeiden wäre. Der Autor kritisiert die EU als „Liberalisierungsgemeinschaft“, fragt aber nicht, ob deutsche Politiker die soziale Gerechtigkeit der EU bewusst unterordnen.
Zu Recht tadelt Schreiner die deutsche „Bildungsapartheid“. Wissenschaft und Ganztagsschulen werden vernachlässigt. In Deutschland studieren 36% eines Jahrgangs, bei Finnen und Japanern sind es 70%. Das anachronistische dreigliedrige Schulsystem will der Autor beseitigen.
Folge die SPD dem Minister Steinmeier, der „Hartz IV“ wesentlich verantworte, drohe die „Selbstentsorgung“ der Partei.
Die EU, fordert Schreiner, möge einen „sozialen Stabilitätspakt“ schaffen und damit die Bürger vor Sozialdumping schützen. Europa einigt sich jedoch, so muss man entgegen halten, nur auf kleinste gemeinsame Nenner.
Skandinavien zeigt, dass der Nationalstaat, etlichen Unkenrufen zum Trotz, immer noch Möglichkeiten wirksamer Gestaltung bietet.
Egmont