Die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union
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Veröffentlicht am: April 21, 2006
Die Marktwirtschaft bedeutet wirtschaftliche Freiheit
der Individuen, die sich frei entfalten, frei wirtschaftlich aktiv sein können,
Selbstverantwortung tragen und die Möglichkeit haben sollen, Wohlstand zu
erreichen.
Diese Freiheit kann man folgendermaßen unterteilen: Die
Konsumfreiheit sichert dem Verbraucher freie Wahl beim Kauf der Güter. Der
Produktionsmitteleigentümer kann frei entscheiden, wie er seine Arbeitskraft,
Sachgüter oder unternehmerischen Fähigkeiten einsetzt (Gewerbefreiheit, Berufs-
und Arbeitsplatzfreiheit und Freiheit der Eigentumsnutzung). Die Unternehmer sind
frei bei der Wahl der Güter, die sie herstellen und absetzen (Produktions- und
Handelsfreiheit). Käufer und Verkäufer von Gütern oder Dienstleistungen
besitzen die Freiheit, sich neben anderen um das gleiche Ziel zu bemühen
(Wettbewerbsfreiheit).
Damit diese Freiheiten gesichert werden und ein möglichst großer
Wohlstand erreicht werden kann, bedarf es bestimmter Mittel staatlicherseits.
Erstens muss ein funktionsfähiger Wettbewerb ermöglicht werden, der den Markt über
Angebot und Nachfrage regelt. Dies ist möglich dank dem von Erhard im Jahre
1957 durchgesetzten Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Zweitens
soll die Wachstumspolitik ein stetiges und angemessenes Wachstum sichern, ohne
dabei die Freiheit der Individuen allzu sehr einzuschränken. Drittens ist die
Vollbeschäftigung anzustreben, weil erst das Einkommen dem Individuum
wirtschaftliche Aktivität ermöglicht. Viertens soll die Außenhandelfreiheit
gesichert werden, denn die deutsche Wirtschaft hängt bedeutend vom Export ab. Fünftens
ist eine wirtschaftlich leistungsfähige und gerechte Geldordnung unentbehrlich,
die unter anderem die Stabilität der Preise bedeutet und durch angemessene Geldpolitik
der Zentralnotenbank, stabilen Haushalt und außenwirtschaftliches Gleichgewicht
erreicht werden kann.
Wie schon bereits erwähnt, bedeutet die
Marktwirtschaft zwar die Freiheit der Individuen. Die Marktfreiheit wird jedoch
durch den Staat dort beschränkt, wo sie die soziale Gerechtigkeit und die
soziale Sicherheit gefährdet. Der Staat hat so eine Wirtschafts-, Sozial- und
Finanzpolitik zu führen, die die negativen Folgen der Wirtschaftsprozesse wie
Inflation oder Arbeitslosigkeit dämpfen und
die sozial Schwächeren schützen und dadurch unterstützen, dass eine Vermögens-
und Einkommensumverteilung ermöglicht wird. Diese Umverteilung umfasst
Sozialhilfeleistungen, Renten, Ausgleichzahlungen, Wohnbauzuschüsse,
Subventionen und Ähnliches. Der
Staat übernimmt zudem Aufgaben, die der Markt nicht genügend sichert, wie zum
Beispiel bildungspolitische Aufgaben.
Aus dem sozialem Blickwinkel wird der Mensch nicht
mehr als ein Individuum angesehen, sondern als ein Teil eines größeren
Kollektivs, der Gesellschaft, innerhalb der ein Ausgleich und sozial gerechte
Vermögensverteilung stattfinden sollte.
Die Soziale Marktwirtschaft hat einen sozialen Charakter auch deswegen,
weil sie jedem die wirtschaftliche Freiheit zuspricht und „Wohlstand für alle“,
wie Erhard es einst versprochen hat, ermöglichen soll.