Die Wirtschafts- und Sozialordnung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union

Die Soziale
Marktwirtschaft gilt seit 1948 zuerst als die westdeutsche Wirtschaftsordnung
und nach der Wiedervereinigung wird sie im Staatsvertrag zwischen der BRD und
der DDR als herrschende Wirtschaftsordnung für das vereinte Deutschland
festgelegt.



Man kann vier
Phasen der Sozialen Markwirtschaft in Deutschland unterscheiden. In der ersten
Phase (1948-1966) wurden die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
erfolgreich realisiert, was zum Wirtschaftswunder der 50er Jahre geführt hat. Die
Umsetzung der Sozialen Marktwirtschaft war vor allem dank der Hilfe der USA im
Rahmen des Marshall-Plans, innenpolitischen Stabilität und dem großen
Arbeitskräftepotenzial möglich. In
Westdeutschland erreichte man einen hohen Lebensstandard, hohe Wachstumsraten
und stabile Preise. Die hohe Arbeitslosigkeit der früher 50er konnte dermaßen
abgebaut werden, dass zu Ende der 50er Vollbeschäftigung herrschte. Man musste
sogar Arbeitskräfte aus dem Ausland anwerben. Mit „Made in Germany“ assoziierte
man Qualität. Seit 1957 tauchen erste
Schwierigkeiten auf. In der zweiten Phase (1967-1978) wird die Politik der
Globalsteuerung betrieben, was die Einschränkung marktwirtschaftlicher
Funktionen und Verletzung von Marktprinzipien, insbesondere der Freiheit,
bedeutet. Es
herrscht Pessimismus. Der Vorschlag Erhards, statt der Staatverschuldung die
Steuer zu erhöhen, stößt auf Widerstand, und Erhard tritt als Bundeskanzler zurück.
Seit 1973 steigt die Verschuldung der staatlichen Haushalte. Die
dritte Phase umfasst die Jahre 1979-1989/90 und bringt zuerst das Scheitern der
Politik der Globalsteuerung, die Stagnation in der Ordnungspolitik und den
Reformstau mit sich. 1982
kommt es zu Regierungswechsel und veränderter Wirtschaftspolitik: Abbau
staatlicher Verschuldung, steuerliche Entlastungen und Privatisierungen führen
erneut zum Wirtschaftswachstum. Mit der Wiedervereinigung 1990 werden jedoch
Forderungen nach einer veränderten Sozialpolitik laut.



Seit 1990 befindet sich Deutschland in der vierten Phase der Sozialen
Marktwirtschaft, die mit vielen Problemen verbunden ist: hoher
Arbeitslosigkeit, steigender Staatsverschuldung und deutlicher Zunahme der
Sozialversicherungen. Die wirtschaftspolitische Linie lässt sich zurzeit
schlecht erkennen: einerseits mehr Markt und Eigenverantwortung, andererseits
mehr Staat und mehr soziale Gerechtigkeit. Es wird deshalb transparentes
Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, arbeitsplatzfördende Beschäftigungs-
und Lohnpolitik, mehr soziale Sicherheit, insbesondere im Bereich der Renten
und Gesundheit sowie Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
Wirtschaft gefordert.